TAB-News

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Zwei Jahrzehnte TAB

Viel Lob für den Jubilar

Der 20. Geburtstag des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) war Anlass einer Festveranstaltung am 29. September 2010 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages mit mehr als 100 geladenen Gästen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert. Er unterstrich die hohe Bedeutung des TAB als wissenschaftliche Beratungseinrichtung für den Bundestag und seine Ausschüsse. Auch in zwei weiteren Redebeiträgen sowie einer Podiumsdiskussion mit Parlamentariern und Wissenschaftlern wurde eine überaus positive Bilanz von 20 Jahren Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag gezogen.

Am nächsten Tag stand zu später Stunde eine Plenardebatte zur parlamentarischen Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag an. Die Vertreter der Fraktionen nahmen dabei nochmals die Gelegenheit wahr, die erfolgreiche Arbeit des TAB im Auftrag des Deutschen Bundestages zu würdigen.

Dass die für das TAB eingesetzten Gelder „eine lohnende Investition“ sind, ist im Übrigen das Fazit, das man jetzt in einem aktuellen Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) nachlesen kann (BT-Drs. 17/3010). Das Organisationsmodell der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung – so wird konstatiert – ermögliche sowohl eine bedarfs- und adressatenorientierte wie auch eine „unabhängige und ausgewogene wissenschaftliche Politikberatung“. Die Technikfolgenabschätzung sei längst „in der Mitte des Parlaments“ angekommen, heißt es weiter. So nehme die Zahl der Anfragen nach wissenschaftlicher Beratung aus Ausschüssen und Fraktionen seit Jahren kontinuierlich zu. Der große Bedarf sei mit den jetzigen Strukturen und Mitteln nicht mehr zu decken. Deshalb beabsichtigen die Berichterstatter, sich für eine Erhöhung des „seit fast zwei Jahrzehnten unveränderten Haushaltssatzes“ einzusetzen.

Mittlerweile hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag („Technikfolgenabschätzung im Bundestag und in der Gesellschaft stärken“) gefordert, der Bundestag möge die Mittel für das TAB „angemessen“ aufstocken. Weitergehend sollen Technikfolgenabschätzung und unabhängige Begleitforschung als feste Bestandteile der öffentlichen Forschung ausgebaut werden (Drs. 17/3063).

Auch die Fraktion der SPD unterstreicht in einem Antrag („20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag – ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von Wissenschaft und Politik“) die positiven Folgen der Berichte des TAB und den wachsenden Bedarf an TA. Das TAB sei ein richtungsweisendes Modell für eine parlamentarische Beratungseinrichtung in Informations- und Wissensgesellschaften des 21. Jahrhunderts. Insbesondere soll unter Bezugnahme auf die erfolgreiche Arbeit des TAB ein Ausbau der TA auch im Rahmen der europäischen Kooperation ermöglicht werden und die TA auch im 8. Forschungsrahmenprogramm einen hinreichend großen Raum bekommen (Drs. 17/3414).

Die Veranstaltung zum TAB-Geburtstag im Paul-Löbe-Haus ist als Video auf der Website des TAB (http://www.tab-beim-bundestag.de/de/aktuelles/20101006.html) und des Deutschen Bundestages nachvollziehbar. Dort sind auch die „TA-Bilanz“ des ABFTA, die Reden der Berichterstatter für TA, sowie die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD abrufbar.

Treffen des EPTA-Netzwerks in Kopenhagen

EPTA ist das Europäische Netzwerk der Technikfolgenabschätzung für Parlamente. Anfang November fand das jährliche Treffen der europäischen parlamentarischen Einrichtungen für Technikfolgenabschätzung (European Parliamentary Technology Assessment, EPTA) statt. Da Dänemark in diesem Jahr die EPTA-Präsidentschaft innehat, lud das dänische Parlament zusammen mit dem Teknologirådet (Danish Board of Technology) nach Kopenhagen ein. Das Treffen bestand wie jedes Jahr aus zwei parallelen Veranstaltungen, der Sitzung des EPTA-Councils, auf der das Netzwerk betreffende Themen im internen Kreis diskutiert und ggf. entschieden werden, sowie der öffentlichen EPTA-Konferenz.

Auf der Sitzung des EPTA-Councils wurde die Aufnahme des US Governmental Accountability Office (GAO) als assoziiertes EPTA-Mitglied vereinbart. Bis auf die Tatsache, dass das GAO seinen Sitz nicht in Europa, sondern in den Vereinigten Staaten hat, erfüllt es alle formalen Kriterien für eine EPTA-Vollmitgliedschaft. Da eine verstärkte internationale – möglichst globale – Kooperation der Technikfolgenabschätzung bereits seit Längerem im EPTA-Netzwerk diskutiert und auf breiter Basis befürwortet wird, ist die Aufnahme des GAO konsequent und könnte sich als Meilenstein in der weiteren Entwicklung von EPTA erweisen.

Einen breiten Raum auf der Sitzung des Councils nahm die Präsentation und Diskussion des EU-Projekts PACITA (Parliaments and Civil Society in Technology Assessment) ein, das von einem Konsortium von EPTA-Mitgliedern durchgeführt werden wird. Dessen Kernziel ist die Förderung der Idee parlamentarischer TA in Europa. Dazu sollen in ausgewählten Ländern, in denen es bisher keine institutionalisierte (parlamentarische) TA gibt, die Bedingungen und Möglichkeiten des Aufbaus von TA-Kapazitäten eruiert und mögliche Träger der Entwicklung einer nationalen TA-Infrastruktur identifiziert und unterstützt werden. Auf diese Weise könnte das Projekt als Nukleus für die Vertiefung der Zusammenarbeit, die Nutzung von Synergien und nicht zuletzt für die Identifizierung neuer Partner, insbesondere in den osteuropäischen EU-Staaten, dienen.

Die Übergabe der EPTA-Präsidentschaft für das Jahr 2011 an Deutschland wurde vom EPTA-Council einmütig beschlossen.

Die diesjährige EPTA-Konferenz mit dem Titel „Routes to Sustainable Transport“ zielte darauf, den Stand der Diskussion und Umsetzung des Leitbilds „Nachhaltiger Verkehr“ in EPTA-Ländern im Überblick darzustellen. Im Mittelpunkt stand der Erfahrungs- und Ideenaustausch von Parlamentariern und europäischen Verkehrsfachleuten. Kernpunkte der Diskussion waren:

Die Konferenz wurde – passend zum Veranstaltungsort, dem Dänischen Parlament – im Format einer Parlamentsanhörung durchgeführt: In jeder thematischen Sektion gab es einen aktiven Dialog zwischen einem Panel besetzt mit Parlamentariern. Diese richteten Fragen an die vortragenden Verkehrsexperten, und in gemeinsamer Reflexion wurde ein tieferes Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Lösungswege hinsichtlich eines nachhaltigeren Verkehrs entwickelt.

TAB übernimmt EPTA-Präsidentschaft 2011

2011 wird das TAB die EPTA-Präsidentschaft übernehmen. Die Präsidentschaft rotiert im jährlichen Turnus unter den EPTA-Vollmitgliedern. Das letzte Mal war das TAB im Jahr 2000 damit betraut. Eine der Hauptaufgaben der EPTA-Präsidentschaft ist die Organisation der internationalen EPTA-Herbstkonferenz. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulla Burchardt, sowie der Leiter des TAB, Prof. Dr. Armin Grunwald, freuen sich darauf, Parlamentarier, Wissenschaftler und die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Konferenz in einem Jahr in Berlin begrüßen zu dürfen.

Zurzeit hat EPTA 14 Voll- und 5 assoziierte Mitglieder. Gegründet im Jahr 1990 hat das Netzwerk zum Ziel, den Erfahrungsaustausch und die internationale Kooperation von Einrichtungen zu befördern, die für Parlamente in Europa Technikfolgenabschätzung als wissenschaftliche Beratungsleistung für politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse erbringen.

Neue Themen für das TAB

Nach intensiven Diskussionen wurde vom zuständigen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) eine erste Staffel mit 13 Themen für die 17. Legislaturperiode beschlossen. Das TAB startet zeitlich versetzt mit der Bearbeitung der folgenden Projekte:

Die ersten Projekte wurden bereits mit der Vergabe von Gutachten zu einzelnen projektspezifischen Fragestellungen begonnen.

Großes Interesse für „Elektronische Petitionen“

Nachdem die Hansestadt und das Land Bremen zum Jahresbeginn öffentliche E-Petitionen nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages eingeführt hatten, steht dies nun auch im Bundesland Rheinland-Pfalz auf der Tagesordnung. Auf einer Anhörung des Petitionsausschusses des Landtags in Mainz am 5. Oktober 2010 konnte Ulrich Riehm vom TAB über Ergebnisse aus dem laufenden TA-Projekt „Modernisierung des Petitionswesens in Europa“ berichten, wobei insbesondere seine Einschätzung der Öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestages interessierte. Zum gleichen Thema wurde Ulrich Riehm zur „Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas“ am 27. September 2010 nach Schwerin eingeladen. Im Mittelpunkt einer lebhaften Diskussion standen die geringen Zulassungsquoten für Öffentliche Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie die Erfahrungen mit den Onlineforen zur Diskussion Öffentlicher Petitionen. Auch im Süden der Republik wird das Thema diskutiert. Die Hanns-Seidel-Stiftung führte in Kooperation mit „Mehr Demokratie e.V.“ am 16. November 2010 in München eine Expertentagung zum Thema „Öffentliche Petitionen und Volksinitiative“ durch, zu der der Leiter des TAB-Projekts Ulrich Riehm ebenfalls eingeladen wurde.

„Fortpflanzungsmedizin“ – hochaktuelles Thema im Ausschuss

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten zur Präimplantationsdiagnostik (PID) in Öffentlichkeit und Politik hatte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) beschlossen, die Präsentation der Ergebnisse des Endberichts zum TA-Projekt „Fortpflanzungsmedizin – Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Fortschritte und Folgen“ am 27. Oktober 2010 im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung durchzuführen. An der zweistündigen Veranstaltung nahmen – neben den Ausschussmitgliedern – zahlreiche Interessierte aus den Fraktionen, Ministerien, der Fachöffentlichkeit sowie Medienvertreter teil. Dass der Bericht des TAB zum jetzigen Zeitpunkt und somit „hochaktuell auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit der PID sowie der jüngst ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anwendung der reproduktionsmedizinischen Techniken“ – so die Ausschussvorsitzende Ulla Burchardt – präsentiert werden konnte, bezeichneten die Vertreter aller Fraktionen als „Punktlandung“.

Die von Bärbel Hüsing und Christoph Revermann ausführlich vorgetragen Ergebnisse des Projekts führten zu vielen und sehr interessierten Fragen der Abgeordneten. Der ABFTA beschloss die Abnahme des Berichts und die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache. Vermutlich noch in diesem Jahr wird der Bericht zudem als TAB-Arbeitsbericht Nr. 139 in gedruckter Version vorliegen. Am 8. November 2010 konnten der Bericht – sowie ergänzend erstellte Rechercheergebnisse zum Themenfeld „PID“ – auch in der eigens anberaumten Sitzung der AG „Biotechnologie und Bioethik“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an der etwa 25 Abgeordnete und Fraktionsangestellte teilnahmen, vorgestellt und intensiv diskutiert werden. Weitere Diskussionsrunden in anderen Ausschüssen und auch Fraktionen werden folgen.

TAB-Berichte im Bundestag

Die TAB-Arbeitsberichte Nr. 98 „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme – Ziele, Maßnahmen, Wirkungen“ und Nr. 131 „Ubiquitäres Computing“ wurden im Juni 2010 abschließend beraten und zur Kenntnis genommen. Der Bericht Nr. 133 „Blockaden bei der Etablierung neuer Schlüsseltechnologien“ ist als Bundestagsdrucksache Nr. 17/2000 erschienen. Ohne Präsentation abgenommen wurden im Juni 2010 die TAB-Berichte Nr. 134 „Medizintechnische Innovationen – Herausforderungen für die Forschungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik“ und Nr. 135 „Stand und Bedingungen klinischer Forschung in Deutschland und im Vergleich zu anderen Ländern unter besonderer Berücksichtigung nichtkommerzieller Studien“ sowie im November 2010 der TAB-Arbeitsbericht Nr. 136 „Chancen und Herausforderungen neuer Energiepflanzen“. Alle drei Berichte werden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und in die Ausschussberatungen eingehen.

Neue Veröffentlichung

TAB-Arbeitsbericht Nr. 134 „Medizintechnische Innovationen – Herausforderungen für die Forschungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik“ (Dezember 2009; Verfasser: Ralf Lindner, Michael Nusser, Ann Zimmermann, Juliane Hartig, Bärbel Hüsing)
Die Medizintechnikbranche zeichnet sich durch ausgeprägte Innovationskraft, hohe Wissensintensität und gesellschaftliche Relevanz aufgrund ihrer Beiträge zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aus. Sie gilt in Deutschland als Zukunftsbranche, ist in vielen Bereichen international herausragend und nimmt neben den USA und Japan einen führenden Platz auf dem Weltmarkt ein. Trotz dieser günstigen Ausgangsposition steht die Branche vor einer Reihe von Herausforderungen, die sich aus größerem internationalen Wettbewerb, Internationalisierung der Produktions- und Vertriebsstrukturen und sich verändernden Bedingungen im Gesundheitswesen ergeben.

Ziel des im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchgeführten Politik-Benchmarkings war es, aus gesundheits- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen und Strategien Anforderungen an die Forschungspolitik abzuleiten und Mechanismen, Prozeduren und Instrumente zu identifizieren, mit denen mögliche Zielkonflikte aufgelöst und Synergien ausgenutzt werden könnten. Der jetzt verfügbare TAB-Arbeitsbericht stellt die Situation in Großbritannien und in der Schweiz als zwei Good-Practice-Beispiele vor, die für erfolgreiche Medizintechnik und deren Förderung bekannt sind, und prüft, inwieweit eine Übertragbarkeit auf die Verhältnisse in Deutschland möglich ist. Aufbauend auf diesen Analysen werden aus forschungspolitischer Sicht Handlungsoptionen für eine erfolgreiche Innovationspolitik in der Medizintechnik in Deutschland entwickelt. Diese werden zugeschnitten auf Forschungsförderung und Innovationspolitik, auf die Thematik der Marktzulassung sowie die Möglichkeiten, kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Kooperationsfähigkeit zu stärken.

Das Druckexemplar des TAB-Arbeitsberichts Nr. 134 kann beim TAB-Sekretariat (E-Mail: buero∂tab-beim-bundestag.de; Fax: +49 30 28491-119) angefordert werden. In Kürze wird der Bericht als pdf-Datei unter http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Arbeitsbericht-ab134.pdf abrufbar sein.

(Katrin Gerlinger)