Anmerkungen zum Beitrag „Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess“

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Anmerkungen zum Beitrag „Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess“ von P. Hocke, R. Barth, A. Grunwald, B. Kallenbach-Herbert, S. Kuppler, O. Renn und M. Reuß
In: TATuP 19/3 (2010)

von Detlef Appel (PanGeo – Geowissenschaftliches Büro, Hannover) und Jürgen Kreusch (Intac GmbH, Hannover)

1     Worum geht es?

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, sowohl die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern als auch die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, sind altbekannte Konfliktfelder wieder aufgebrochen. Deshalb ist es nach Meinung von Hocke et al. notwendig, mit Blick auf Gorleben „einen zivilgesellschaftlich ausgerichteten Dialogprozess mit Stakeholder-Integration und externer unabhängiger Fachexpertise zu eröffnen, um auf dieser Basis belastbare, gegenüber den Betroffenen faire und vom Verfahren her gesellschaftlich als legitim anerkannte Entscheidungen zu fällen“. Für einen solchen „gehaltvollen Dialogprozess“ sei es u. a. notwendig, vertrauensbildende Maßnahmen in die Debatte einzubringen und einen transparenten und schrittweisen Entscheidungsfindungsprozess zu ermöglichen. Bei diesem „hochwertigen zivilgesellschaftlichen Prozess“ solle es nicht darum gehen, Akzeptanz zu schaffen, auch nicht um „Durchregieren“; vielmehr sollen in dem angestrebten Prozess mit allen Betroffenen „Schlüsselentscheidungen“ gemeinsam beraten und verhandelt werden.

2     Grundlegende Voraussetzungen für eine faire Entscheidungsfindung

Die in Hocke et al. vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die oben dargelegten Absichten zu verwirklichen. Dazu ist es nach Meinung der Autoren unausweichlich, dass die Politik und auch die EVU vertrauensbildende Maßnahmen in die „hochkontroverse Debatte“ einbringen. Zudem weisen sie darauf hin, dass die Laufzeitverlängerung und das Fehlen eines bundesweiten Standortauswahlverfahrens die Realisierung des Endlagers nicht unbedingt befördern.

Nach unserer Meinung treffen diese Aussagen zwar zu, stehen aber beim gegenwärtigen Status des Gorlebenverfahrens in einem unverhältnismäßigen Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen „gehaltvollen Dialogprozess“. Warum das so ist, soll kurz und auswahlhaft skizziert werden:

Die Durchführung eines „gehaltvollen Dialogprozesses“ ist nach dem Stand von Wissenschaft bei gesellschaftlich umstrittenen Entscheidungsprozessen an die Erfüllung von Voraussetzungen gebunden, die in Hocke et al. bedauerlicherweise nicht als solche formuliert, sondern lediglich unter Kapitel „7 Ausblick“ angerissen werden. Auch der Begriff „gehaltvoll“ wird inhaltlich nicht näher erläutert oder gar definiert. Daher bleibt unklar, dass Entscheidungsprozesse nicht nur thematisch umfassend sein müssen, sondern auch allen grundsätzlich beteiligungsbereiten Stakeholdern erlauben müssen, sich ohne Vorabpreisgabe eigener Positionen in den Dialog- und Entscheidungsprozess einzubringen. Übergeordnete Voraussetzung für einen „gehaltvollen Dialogprozess“ ist daher die Verständigung aller zuständigen bzw. beteiligungsbereiten Stakeholder auf Ablauf und Regeln des Prozesses. Wie die Erfahrung lehrt, ist dies – anders als beim Ergebnis eines Entscheidungsprozesses – durchaus möglich.

Vor dem Hintergrund der Historie des bisherigen Gorlebenprozesses mit seinen teils intransparenten, teils umstrittenen Entscheidungen müssen als weitere grundlegende Voraussetzungen für eine „streitarme“ Entscheidungsfindung im Falle Gorleben angesehen werden:

Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird der von Hocke et al. beschriebene gehaltvolle Dialog- und Entscheidungsprozess scheitern, wahrscheinlich nicht einmal in Gang kommen. Unter anderem die Erfahrungen mit dem AkEnd haben gezeigt, dass erst erhebliche Überzeugungsarbeit der verfahrensführenden und prozessgestaltenden Institutionen und Personen und ein „dialogfreundliches Klima“ dazu führen, dass kritische Stakeholder den vorgeschlagenen Weg und die zugehörigen Entscheidungsschritte mit gehen. Nicht zuletzt haben dazu der planmäßige Ausstieg aus der Atomkraftnutzung, das Gorleben-Moratorium und die Aussicht auf ein faires neues Auswahlverfahren beigetragen.

3     Schlussfolgerung

Der Beitrag von Hocke et al. mag gut gemeint sein und beschreibt einige wichtige Aspekte und Elemente eines künftigen Entscheidungsprozesses. Er löst aber keines der unter 2. beschriebenen Grundprobleme. Die Autoren sind sich offenbar darüber im Klaren, dass der Verzicht auf ein Auswahlverfahren und die Laufzeitverlängerung die Bedingungen für die Umsetzung eines „gehaltvollen Dialogprozesses“ nicht gerade befördern. Sie negieren aber eine der Hauptursachen für die genannten Probleme, nämlich die mehr als 30 Jahre andauernden Auseinandersetzungen um den Standort Gorleben und die Endlagerfrage allgemein sowie die damit verbundenen Erfahrungen von Stakeholdern.

Der Versuch, „Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess“ zu erarbeiten, ohne die Erfüllung grundlegender Bedingungen dafür einzuhalten bzw. einhalten zu können, muss letztlich in einem technokratischen Verfahrensvorschlag enden. Das zeigt sich auch in der Sprache: Von „gläserne(r) Erkundung“ über „roadmap“ und „Transparenzinitiative“ bis hin zu „Kompetenzzentren“ reihen sich Begriffe, die zur Lösung des Kernproblems nichts beitragen, sondern – ohne Perspektive auf eine einvernehmliche inhaltliche Ausgestaltung – lediglich „Expertensprech“ bleiben.

Zu den Autoren

Jürgen Kreusch ist Geologe und arbeitet als Gutachter bei Intac. Detlef Appel ist selbständiger Geologe. Beide waren Mitglieder des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd), einem unabhängigen Arbeitskreis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1999 bis 2002).

Kontakt

Dr. Detlef Appel
PanGeo – Geowissenschaftliches Büro Dr. Detlef Appel
Ibykusweg 23, 30629 Hannover
Tel.: +49 511 9586710
E-Mail: appel-pangeo∂t-online.de

Jürgen Kreusch
Intac – Beratung, Konzepte, Gutachten zu Umwelt und Technik GmbH
Kleine Düwelstraße 21, 30171 Hannover
Tel.: +49 511 853055
E-Mail: jkreusch∂intac-hannover.de