Meeting Report

Digital, direkt, demokratisch?

Gloria Rose, Institut für Technikfolgen-Abschätzung, Österreichische Akademie der Wissenschaften, Apostelgasse 23, 1030 Wien, AT (gloria.rose@oeaw.ac.at) 0000-0002-1584-7015

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TATuP (2021) Bd. 30 Nr. 2, S. 73–74, https://doi.org/10.14512/tatup.30.2.73

Received: May 18, 2021; revised version accepted: May 30, 2021; published online: Jul. 26, 2021 (editorial peer review)

Die neunte Konferenz des Netzwerks Technikfolgenabschätzung (NTA9) in Wien (10.–12. Mai 2021) fragte nach der Zukunft der Demokratie im Kontext der Digitalisierung. Noch vor kurzem schien die Sache klar: Mit weltweiter Vernetzung, Online-Beteiligung und arabischem Frühling schien eine bessere Zukunft heraufzudämmern. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt: Freie Wahlen werden durch Microtargeting und Social Bots manipuliert; private Plattform-Giganten bestimmen die Spielregeln im Netz; eine enthemmte Hasskommunikation fördert die Polarisierung der Gesellschaft; ungefilterte Verbreitung von Fake News und Deep Fakes im Netz spielen dem Populismus in die Hände.

Die Hauptvorträge

P. Howard, Direktor des Oxford Internet Institute, eröffnete die Konferenz mit einem Vortrag über „Lie Machines“ – also soziotechnische Mechanismen seitens staatlicher und politischer Akteure – mittels derer Desinformationen gezielt und personalisiert in den sozialen Medien lanciert werden. Im US-amerikanischen Wahlkampf beispielsweise wurde ethnienspezifische Desinformation eingesetzt, um potenzielle Wählerschaften der Demokraten vom Wählen abzuhalten. In derartigen Fällen scheitere die Selbstregulierung der Industrie, daher müssten Fähigkeiten der Nutzer*innen zur Unterscheidung zwischen tatsachenbasiertem Journalismus und Fake News gestärkt werden.

J. Nida-Rümelin, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, plädierte für einen digitalen Humanismus, in dessen Zentrum die Idee stehe, dass sich der Mensch als Autor seiner Biografie erfahren und damit eine personale Identität ausbilden könne. Diese Form der Autonomie sei auch eine wesentliche Grundlage der Demokratie, die jedoch im Zuge der Digitalisierung unter Druck gerate, obwohl andererseits digitale Plattformen die Voraussetzungen für breite Inklusion verbesserten.

G. Falkner, Politologieprofessorin an der Universität Wien, verschärfte diese Krisendiagnose. Auf Basis einflussreicher Zeitdiagnosen (vom „Überwachungskapitalismus“ bis zur „App-Gesellschaft“) argumentierte sie, dass die Digitalisierung eine politische Zeitenwende einläute – sofern sie nach heutigem Muster weiterlaufe. Die Demokratie sei in Gefahr, wenn Autonomie durch Manipulation und Fake News, bürgerlicher Gemeinsinn durch den Primat des Virtuellen und seriöse Berichterstattung durch das Geschäftsmodell der Plattformen gefährdet werden. Um den digitalen Wandel demokratiegerecht zu steuern, sei es wichtig, Daten überhaupt erst einmal als demokratierelevante Güter zu verstehen.

M. Leuenberger, Präsident des Leitungsausschusses von TA-Swiss und ehemaliger Bundespräsident der Schweiz, kontrastierte die Logik der Digitalisierung mit der Logik der Demokratie. Das binäre Denken im digitalen Zeitalter habe das Potenzial, die politische Polarisierung zu verstärken. Denn Demokratie umfasse Ambivalenzen, Zwischentöne und Grundwerte, die nicht in Zahlen konvertierbar seien. Gerade in der Demokratie dürfe die Möglichkeit zur Kommunikation unter Anwesenden nicht verloren gehen, daher sollten digitale Technologien genutzt werden, um die Demokratie im Sinne verständigungsorientierter Kommunikation weiterzuentwickeln.

Vorträge und Diskussionen

Die aus Desinformation und Manipulation durch Internet-Algorithmen und Deepfakes hervorgehenden Risiken für Öffentlichkeit und Demokratie sind offensichtlich, allerdings werden die Verantwortungslasten einseitig verteilt: Im Mittelpunkt stünden die Betreiberfirmen, wobei jedoch technische Aspekte kaum Berücksichtigung fänden (Saurwein, Spencer-Smith und Krieger-Lamina). Auch die Problematik des „Machine Bias“ und der fairen Gestaltung von Algorithmen werde derzeit kaum aufgegriffen (Mölders). Einschränkend wies Pawelec darauf hin, dass die Risiken von Deep Fakes hauptsächlich im Kontext der Wahlmanipulation thematisiert werden, dort jedoch aktuell kaum auftreten.

Plattformöffentlichkeit biete zwar Demokratisierungschancen, gleichwohl erfordere jedoch die Generierung von Öffentlichkeit einen (zu) hohen Aufwand seitens der Akteure (Schrape). Das Problem politischer Polarisierung wird dagegen oft mit dem Phänomen der Filterblasen in Verbindung gebracht, deren Gefahr jedoch überschätzt würde (Huber). Tatsächlich hätten soziale Medien bei Jugendlichen eher eine politisierende Wirkung. Ergänzend wiesen Benöhr-Laqueur und Wilde darauf hin, dass eine staatliche Regulierung von Hass-Postings mit Schwierigkeiten und Widersprüchen belastet sei. Dessen ungeachtet seien aktuelle Tendenzen zu online geführten Informationskriegen ernst zu nehmen (Coenen).

Eine Auswertung von Twitter-Daten (Schwaiger) identifizierte geografische Cluster von plattformbeeinflussten politischen Ansichten in der DACH-Region und zeigte, dass die Kluft zwischen der Nutzung von Mainstream- und Alternativmedien keineswegs so groß ist, wie oft angenommen. Seethaler und Beaufort forderten dazu auf, die Debatte über Plattformöffentlichkeiten nicht technizistisch zu verengen. Chancen und Gefahren für die Demokratie ergäben sich in erster Linie aus sozialen Prozessen. Dementsprechend argumentierten auch Bogner und Strauß, dass die Digitalisierung keineswegs ursächlich für demokratiepolitische Erosionsprozesse sei. Twitter-Politik oder Filterblasen unterstützten nur den Trend zu einer Politik der Unmittelbarkeit und Authentizität.

Aus Latour’scher Perspektive kritisierten Schröder und Krings zusätzlich eine zu enge Fassung des Politikbegriffs im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Gerade auch (digitale) Infrastruktur stelle eine Form des Politikmachens dar. Es gelte, die soziomateriellen Voraussetzungen demokratiefördernder Infrastrukturen zu reflektieren. Unter dem Schlagwort „Governance by Infrastructure“ wurde diese Perspektive am Beispiel des autonomen Fahrens angewendet (Orlowski): Für demokratische Entscheidungen müsse das gesamte soziotechnische System in den Fokus der Governance-Analyse gerückt werden. Weiterhin forderte Hoffmann, Technikfolgenabschätzung (TA) müsse ihr eigenes Demokratieverständnis sowie die sich aus gegenwärtigen Machtkonstellationen ergebenden Auswirkungen auf Zukunftsbeschreibungen im Sinne von „Demokratiefolgen“ mitreflektieren.

Demokratie lässt sich nicht so einfach digitalisieren.

Diskussionen über digitalen Kapitalismus und Künstliche Intelligenz (KI) in Europa tendierten zur Forderung stärkerer auch ethischer Regulierungen im Sinne von Responsible Innovation. TA könne dabei helfen, die im Einsatz von KI entstehenden Strukturprobleme des liberalen Staates zu lösen (Bareis). Außerdem solle die TA jene Risiken in den Blick nehmen, die sich durch den Einsatz von KI in der Bildung (zwecks besseren Bildungszugangs) ergeben (Mader und Som). Gleiches gelte für jene neuen Zukunftsperspektiven, die im Rahmen von KI-basierten Arbeitswelten entstehen (Kulke und Wadephul). In der Debatte um den digitalen Kapitalismus wurde die regulatorische Politik der EU als zukunftsweisender dritter Weg (neben chinesischem Staatskapitalismus und US-Kapitalismus) beschrieben (I. Schneider) oder gleich eine Demokratisierung der Wirtschaft gefordert (C. Schneider und Frey). Speziell gegen die Monopolmacht von Google und Co. war der Vorschlag gerichtet, alternative Suchmaschinen und öffentliche Infrastrukturen zu fördern (Mager).

Wirkt die Digitalisierung belebend auf Partizipationsansprüche, z. B. durch das Transparenzversprechen von Open Government (Dobroc)? In Form von E-Government führe dieses Versprechen zur Realisierung „gläserner Bürger*innen“, aber nicht zu transparenter Politik. Während Thiem die demokratisierende Rolle digitaler Partizipationsmöglichkeiten betonte, stimmten Erfahrungen mit der Durchführung von Reallaboren (Böschen) und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren für ein Endlager (Smeddinck) skeptischer: zum einen, weil sich Inklusion sich nur realisieren lasse, wenn sich Zielsetzungen im Laufe der Verfahren ändern dürfen; zum anderen weil dem notwendigen Aufbau von Vertrauen enge Grenzen gesetzt seien. Auch Versuche der Europäischen Kommission, die Öffentlichkeit in Horizon Europe einzubinden, seien blass geblieben (Wasserbacher, Weber und Cuhls). Der Nutzen der Verfahren liege vor allem im institutionellen Kompetenzaufbau.

Digitalisierung hat nicht nur Auswirkungen auf (partizipative) Politik-Ideale, sondern auch auf die staatliche Souveränität. Können politische Prozesse trotz Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen noch autonom ablaufen? Nentwich, Jäger, Embacher-Köhle und Krieger-Lamina betonten, dass durch Open Source-Ansätze die staatliche Souveränität besser gewährleistet werden könne. Mit Fokus auf die Virtualisierung von Parlamentstätigkeiten im Covid-Zeitalter könne dabei jedoch die Logik demokratischer Prozesse (Transparenz, Pluralismus, Repräsentativität) in Gefahr geraten (Bereuter und Konrath) – Demokratie lässt sich nicht so einfach digitalisieren.

Abschließend wies M. Decker (ITAS), Spiritus Rector des Netzwerks TA, auf die ewig junge Mission der TA hin. Angesichts der konstatierten Demokratiekrise bleibe der Aufklärungsanspruch der TA aktuell. Die NTA9 habe eindrucksvoll bestätigt, dass das intellektuelle Potenzial des Netzwerks die TA zu einer wichtigen Akteurin in der Debatte um Demokratie und Digitalisierung macht.

Informationen

Download des Abstract Booklet:
https://www.oeaw.ac.at/fileadmin/Institute/ITA/PDF/events/conf/NTA9TA21/NTA9TA21_AbstractBooklet.pdf

Dieser Bericht basiert auf bewährtem ITA-Teamwork. Beitragende sind Doris Allhutter, Ulrike Bechtold, Steffen Bettin, Alexander Bogner, Leo Capari, Johann Cas, André Gaszó, Niklas Gudowsky-Blatakes, Jaro Krieger-Lamina, Michael Ornetzeder, Felix Schaber, Tanja Sinozic-Martinez und Titus Udrea.