Tagungsberichte zu PACITA-Veranstaltungen: Parlamentarische TA und die Frage: Nach welchen Kriterien wählen TA-Institutionen ihre Themen aus?

Tagungsberichte

Training parlamentarischer TA

Berichte über das PACITA-Practitioners’ Meeting „Selecting the theme“ sowie über die PACITA-Summer School „Renewable Energy Systems“

Lässt sich Technikfolgenabschätzung (TA) für den parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozess trainieren? Das EU-Projekt „Parliaments and Civil Society in Technology Assessment“ – kurz PACITA – geht davon aus und hat sich zum Ziel gesetzt, die Kapazitäten und institutionellen Voraussetzungen für eine wissensbasierte politische Entscheidungsfindung, v. a. zu Fragen aus Wissenschaft, technologischen Entwicklungen und Innovationen, zu erweitern. Dazu werden Methoden und Verfahren angewendet, die insbesondere demokratische, technologiepolitische Entscheidungsfindungsprozesse unterstützen. Neben der Dokumentation verschiedener Modelle parlamentarischer TA werden die Arbeitsweisen beratender Einrichtungen in unterschiedlichen europäischen Ländern, solchen mit und solchen ohne parlamentarischer TA, zusammengetragen und vergleichend analysiert („Documenting TA“). Im Arbeitspaket „Debating TA“ werden Debatten in Parlamenten derjenigen Länder, die bislang keine institutionalisierte parlamentarische TA haben, sowie zwei europäische TA-Konferenzen zu den Themen „Policy Areas of Great Transitions“ und „Grand Challenges“ organisiert.

Um einen länderübergreifenden gesellschaftlichen Diskurs zu initiieren, werden schließlich Module entwickelt und angewandt, die TA-Praktiker und -Nutzer fortbilden sollen. Unter der Überschrift „Training TA“ geht es insbesondere darum, anhand konkreter Fragestellungen und TA-Projekte Wissenschaftler, Stakeholder und Politiker zusammenzubringen, um sich über TA-Methoden, -Erfahrungen und -Wirkungen auszutauschen. In den folgenden Beiträgen wird von zwei Veranstaltungen aus diesem Arbeitspaket berichtet: Carmen Priefer besuchte das erste von vier Practitioners‘ Meetings („Selecting the theme“), das im September 2012 in Lissabon stattfand. Die nächsten Meetings werden 2013 und 2014 in drei weiteren Ländern veranstaltet, die keine parlamentarische TA haben: zu den Themen „Approaches and methodologies“ in Sofia, „Customers, participants and managers“ in Vilnius und „Communication and impact strategies“ in Prag. Manuel Baumann et al. berichten von der ersten Summer School „Renewable Energy Systems. Role and Use of Parliamentary TA”, die im Juni 2012 in Liège stattfand. 2014 wird die zweite Summer School in Cork, Irland, abgehalten werden.

(Constanze Scherz, Redaktion)

Parlamentarische TA und die Frage: Nach welchen Kriterien wählen TA-Institutionen ihre Themen aus?

Lissabon, Portugal, 19.–21. September 2012

von Carmen Priefer, ITAS

Der Workshop brachte 35 Vertreter von 21 europäischen Einrichtungen zusammen, die gemeinsam darüber diskutierten, wie in den jeweiligen Institutionen nach TA-relevanten Themen gesucht wird bzw. werden könnte und welche Kriterien diese Suche determinieren. Ziel des Workshops war die Erarbeitung einer Kriterienliste mit Leitfragen, die die beteiligten Akteure bei der Suche nach einem TA-Thema und der Ausarbeitung des Projektrahmens unterstützen kann. In diesem Tagungsbericht soll dargestellt werden, wie der Workshop gestaltet war und welche Arbeitsschritte zur Erarbeitung der Kriterienliste durchgeführt wurden.

1    Beteiligte Institutionen und Vorab-Fragebogen

Die Teilnehmer des Workshops stammten aus Mittel-, Süd- und Osteuropa und waren Vertreter von verschiedenen TA-Instituten, anderen Forschungsinstituten mit bereits existierendem oder angestrebtem TA-Bezug (auch Universitätsinstitute), Beratungsorganen der Parlamente (u. a. STOA) und vereinzelt auch Stiftungen, Akademien und Behörden. Da nicht alle Teilnehmer in das PACITA-Projekt involviert und explizit im Bereich der parlamentarischen TA (PTA) tätig sind, wurde die eigentliche inhaltliche Begrenzung von PACITA auf PTA beim Workshop sehr offen gehalten. Folglich wurde über TA im Allgemeinen gesprochen, mit der Annahme, dass diese stets eine enge Bindung zur Politik habe. PTA wurde in diesem Fall als eine Form der Institutionalisierung gesehen, neben weiteren möglichen Erscheinungsformen von TA.

Zu Anfang des Workshops gab es eine kurze Präsentation des PACITA-Projekts und eine Vorstellung von drei an der Veranstaltung teilnehmenden Einrichtungen: das Rathenau-Institut (Niederlande), das SPIRAL Research Centre der Universität Liège (Belgien) und das Parliamentary Office of Science and Technology, kurz POST (Großbritannien). Im Vorfeld zum Workshop wurden die Teilnehmer bereits aufgefordert anhand von drei konkreten Projektbeispielen zu skizzieren, wie in der eigenen Institution TA-relevante Themen ausgewählt werden bzw. werden könnten, und die Kriterien zu identifizieren, die dieser Auswahl zugrunde liegen. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden zu Anfang des Workshops in Form einer aggregierten Kriterienliste präsentiert, die nach internen (z. B. in der Institution vorhandene Ressourcen und Kompetenzen) und externen Kriterien (z. B. Beratungsauftrag durch das Parlament) unterteilt wurde.

2    Erarbeitung der Kriterienliste in Gruppen und Diskussion der Ergebnisse

Nach dieser Einführung und einer anschließenden kleinen Gruppenaktivität zum gegenseitigen Kennenlernen am ersten Workshoptag wurden am darauffolgenden Morgen vier Gruppen zu je acht Teilnehmern gebildet, die aus unterschiedlichen Institutionen stammten. Aufgabe in dieser ersten Gruppenrunde war es, unter Zuhilfenahme eines zugeteilten Themas eine Liste mit Kriterien bzw. Fragen zu entwickeln, die die Wahl eines Themas beeinflussen und auch bei der Ausgestaltung des Projektrahmens eine Rolle spielen. Die zugeteilten Themen waren e-Governance, Human Enhancement, Abfallmanagement und Energieproduktion. Die erarbeitete Kriterienliste wurde anschließend allen Teilnehmern vorgestellt.

Nachmittags wurde in der gleichen Gruppenzusammenstellung ein Rollenspiel durchgeführt, dass dazu dienen sollte, zu erkennen, welche Fragen beteiligten bzw. betroffenen Gruppen wie Politikern, NGOs (wie Verbraucherschutzorganisationen), disziplinären Wissenschaftlern, Bürgern, Unternehmen und Journalisten wichtig sind. Die beteiligten Interessengruppen konnten frei gewählt werden. Dieses Rollenspiel sollte die interne Perspektive eines TA-Wissenschaftlers vom Vormittag zu einer externen Perspektive ausweiten, um zu erkennen, ob weitere Kriterien zu ergänzen sind. Diese neu hinzugekommenen Kriterien wurden anschließend erneut allen vorgestellt.

Zum Schluss wurden die von allen Gruppen gesammelten Kriterien noch einmal in der Gemeinschaft diskutiert, identische Kriterien gebündelt und „verwandte“ Kriterien zu Gruppen wie politische Relevanz, Technologiebezug, interne und externe Ressourcen, benötigter Input, zu erzielender Output, Impact etc. zusammengefasst. Zu allen Kategorien wurden gemeinschaftlich Leitfragen entwickelt, die bei den einzelnen Kriterien von Interesse sind. Beim Kriterium „politische Relevanz“ wurden beispielsweise folgende Fragen vorgeschlagen: Ist das Thema auf der politischen Agenda? Sollte es dort sein? Besteht Bedarf für politische Handlung? Welche Handlungsoptionen gibt es? Wie ist der Stand der Gesetzgebung? Ist eine Anpassung der Gesetzgebung erforderlich?

Der am Vortag dokumentierte Kriterienkatalog mit den Leitfragen wurde am letzten Workshoptag noch einmal auf seine Praktikabilität überprüft. Anhand eines weiteren Themas (wie Robotik, Synthetische Biologie, Klimawandel, Kernenergie) sollten die am Vortag gebildeten Gruppen die Liste noch einmal durcharbeiten und bei Bedarf Fragen umformulieren, Zuordnungen verändern, Prioritäten tauschen und Dopplungen streichen. Diese Diskussionen wurden erneut allen Teilnehmern vorgestellt.

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden durch die Gruppen unmittelbar nach dem Workshop noch einmal in eine endgültige Fassung überführt, aus der die Workshopleitung eine gemeinschaftliche Fassung erstellt und allen Teilnehmern für die Arbeit in der eigenen Institution zur Verfügung gestellt hat.

3    Fazit

Im Rahmen des Workshops hat sich gezeigt, dass die beteiligten Institutionen trotz ihrer Verschiedenheit viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer TA-Themen besitzen. Zum einen werden Themen wie Gesundheit, Nahrungssicherung, Nanotechnologie und Partizipation in vielen Einrichtungen behandelt, auch wenn meist unterschiedliche Teilaspekte und Fragestellungen eine Rolle spielen. Zum anderen ist die Wahl der Themen von ähnlichen internen und externen Rahmenbedingungen abhängig, die in den verschiedenen Einrichtungen jedoch unterschiedlich stark Einfluss auf die Themenwahl nehmen. Es gab Konsens darüber, dass es sich meist um eine Kombination von Kriterien handelt, die die Themenwahl beeinflusst und dass man hierbei von einem dynamischen Prozess sprechen muss, bei dem es Interaktionen zwischen den einflussnehmenden Faktoren gibt.

Das Feedback der Teilnehmer zum Workshop war sehr positiv. Für mich persönlich gab es zwei Höhepunkte bei dieser Veranstaltung; zum einen das Sichtbarmachen und Erkennen von Kriterien, die einen bei der täglichen Arbeit beeinflussen, jedoch eher auf eine unbewusste Weise, und zum anderen die gewonnenen Einblicke in die unterschiedlichen Sichtweisen und Erscheinungsformen von TA und im Speziellen der persönliche Kontakt zur europäischen TA-Community.