Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa (Kongressbericht)

Veranstaltungen

Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa

Berlin, 6.-7. Juli 2001

Kongressbericht von Ansgar Klein [1]

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ist im vollen Gange - ausgelöst durch die geplante Erweiterung der EU und nicht zuletzt auch durch die unmittelbar bevorstehende Einführung des Euro. Bei den rasanten Entwicklungen der letzten Jahren bleibt kaum Zeit für wissenschaftlich fundierte Analysen über die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Folgen einer weitergehenden europäischen Integration.

Der Kongress "Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa" am 6.-7. Juli 2001 im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) bot die Gelegenheit, vor 120 Teilnehmern - vor allem Sozialwissenschaftlern, Politikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - neue sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse und laufende Forschungsvorhaben zu präsentieren und zu diskutieren.

Veranstalter des Kongresses waren der Arbeitskreis "Soziale Bewegungen" der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft (DVPW), das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen und das WZB. Der Kongress wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung gefördert [2] , [3].

In drei parallelen Workshops zu den Themen Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa, Europäische Öffentlichkeit sowie Regionale Selbstbestimmung, Nationalstaat und supranationale Integration präsentierten renommierte Sozialwissenschaftler theoretische Perspektiven und empirische Forschungsergebnisse zur Gegenwart und Zukunft von Demokratie, Bürgerschaft und Öffentlichkeit in der Europäischen Union. Vorgetragen wurden Beiträge aus Demokratie- und Rechtstheorie, aus der politischen Soziologie (Bewegungs- und Verbändeforschung, Forschungen), aus der Soziologie politischer Öffentlichkeit, der Regionalismusforschung und der Geschichtswissenschaft. Zum Abschluss der Konferenz wurden die Ergebnisse der drei Workshops in Diskussionsforen bilanziert.

Jürgen Habermas hat am 26. Juni 2001 in Hamburg das Ausgangsproblem der europäischen Reformdebatte bündig zusammengefasst: "Als politisches Gemeinwesen kann sich Europa im Bewusstsein seiner Bürger nicht alleine in Gestalt des Euro festsetzen. ... Wirtschaftliche Erwartungen reichen als Motiv ... nicht aus, um in der Bevölkerung politische Unterstützung für das risikoreiche Projekt einer Union, die diesen Namen verdiente, zu mobilisieren. Dazu bedarf es gemeinsamer Wertorientierungen."

Die Diskussionen über eine europäische Grundrechtecharta, die auf dem Europagipfel in Nizza verabschiedet worden ist, ist daher nur ein erster, aber ein entscheidender Schritt für eine große europaweite Debatte. Die primär ökonomische Logik, die dem europäischen Einigungsprozess zunächst vor allem zugrunde lag, bedarf der Ergänzung um das Bewusstsein einer geteilten politischen Kultur, um die Stärkung der demokratische Legitimation der europäischen Institutionen, den notwendigen Ausbau europaweiter Parteien, Interessengruppen und Netzwerke zivilgesellschaftlicher Akteure und die Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit.

Drei plenare Vorträge beleuchteten das Kongressthema im Überblick. In einem ersten Plenarvortrag diskutierte der Europapolitiker Jo Leinen das Thema "Regieren in Europa - Mit oder ohne die Bürger?" Er wies auf das Defizit in der demokratischen Legitimation der EU hin. Im letzten Jahrzehnt sei die Europa-Skepsis gewachsen. Erst in den letzten Jahren habe die Europäische Kommission den Dialog mit den Bürgern, jenseits der etablierten Verbände, entdeckt. Doch als nicht direkt demokratisch legitimierte Behörde fehle ihr die Autorität, wirklich im Namen der Bürger Europas zu sprechen. Allerdings entwickelt sich die Meinungsbildung in Europa durch Organisationen der Zivilgesellschaft zunehmend positiv. Es sei notwendig, diese Strukturen zu stärken und in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubinden. Eine direkte demokratische Legitimierung der Europa-Politik könne dadurch jedoch nicht ersetzt werden. Das Europäische Parlament als europäische Bürgerkammer habe das Potenzial, das demokratische Defizit zu überwinden. Europa-Politik könne nicht allein über die nationalen Regierungen legitimiert werden. Die nächste große Reform der EU müsse das Europäische Parlament daher zum gleichberechtigten Partner in allen Bereichen europäischer Gesetzgebung machen.

Jürgen Gerhard (Universität Leipzig) gab in seinem Plenarvortrag einen Überblick über Forschungsstand und Forschungsperspektiven zu europäischer Öffentlichkeit und Heidrun Abromeit (TU Darmstadt) unternahm eine Bestandsaufnahme von Vorschlägen einer Demokratisierung der EU.

In den Workshops wurde die Frage erörtert, wie die am Vorbild des Nationalstaats gebildeten Begrifflichkeiten von Demokratie und Öffentlichkeit sich im supranationalen europäischen Rahmen bewähren und welche begrifflichen Modifikationen für ein angemessenes Verständnis der Problemzusammenhänge erforderlich sind.

Einige Beispiele machten den anstehenden wissenschaftlichen Klärungsprozesse deutlich:

Die von prominenten Kritikern, etwa vom früheren Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, geäußerten Bedenken an Konzeptionen einer "europäischen Bürgerschaft" verstehen Bürgerschaft als eine "vorpolitische Schicksalsgemeinschaft". Unterschätzt werden dabei die Möglichkeiten, durch demokratische Prozesse auf europäischer Ebene kollektive Lernprozesse einer europäischen Bürgerschaft zu ermöglichen. Eine "durch Recht vermittelten Solidarität" (Jürgen Habermas) ist für die Zukunft des politischen Gemeinwesens Europa unabdingbar. Sie gilt es‚ "demokratiepolitisch" zu fördern.

Der Prozess der Transformation der national bestimmten bürgerlichen Öffentlichkeiten in eine europäische Öffentlichkeit wäre sicherlich nicht angemessen beschrieben, wenn man eine solche europäische Öffentlichkeit bloß als eine projektive Vergrößerung nationalstaatlicher Öffentlichkeit begreifen würde.

Der schmerzhafte Abstraktionsprozess, der dem Prozess nationaler Identitätsbildung zugrunde lag, macht deutlich, dass die Möglichkeiten der Ausbildung einer "europäischen Identität" nicht vorschnell unterschätzt werden sollten. Es gilt vielmehr, die Koexistenz wie auch die Spannungen zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität verstärkt in den Blick zu nehmen.

Deutlich wurden die Überschneidungen der Fragestellungen in den drei Workshops. Die Zukunft von Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa setzt die Fortentwicklung einer europäischen Öffentlichkeit voraus. Europäische Öffentlichkeit bedarf der Einbettung in eine gemeinsame politische Kultur. Regionale, nationale und europäische Prozesse der Gemeinschafts- und Identitätsbildung wirken sich auf den Demokratisierungsprozess, auf die öffentlichen Stellungnahmen und Problemdeutungen der zivilgesellschaftlichen und politischen Akteure aus.

Der Workshop "Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa" bot die Gelegenheit, Möglichkeiten einer weitergehenden Demokratisierung der europäischen Institutionen zu erörtern. Für deren demokratische Legitimation, so Hans Lietzmann und Gabriele Wilde (Universität GH Essen), sei eine europäische Verfassung in Verbindung mit einem europaweiten Referendum von zentraler Bedeutung. Allerdings dürfe eine europäische Verfassung auch nicht überschätzt werden. Nur in Verbindung mit einer gestärkten europäischen Zivilgesellschaft könne eine europäische Bürgerschaft gestärkt werden.

Die Verfassungsentwicklung der EU, so Rainer Schmalz-Bruns und Tanja Hitzel-Cassagnes (TU Darmstadt), werde auch von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorangetrieben. Zwar steht der EuGH nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, doch er trägt dazu bei, die grundlegenden demokratischen Rechte einer europäischen Bürgerschaft im Sinne einer "Bürgergerichtsbarkeit" auszubauen.

Ulrike Liebert (Universität Bremen) und Christiane Lemke (Universität Hannover) analysierten die Chancen und Hindernisse einer Demokratisierung der europäischen Politik, die sich als eine Mehrebenenpolitik zwischen europäischen, nationalen und regionalen Institutionen und Akteuren darstellt. Ohne eine Stärkung der Legitimität durch Formen des demokratischen Regierens und die Stärkung einer "aktiven europäischen Bürgerschaft" werde die anstehende Osterweiterung der EU nicht zu meistern sein.

Jochen Roose (WZB) stellte Forschungen zu europäischen Aktivitäten von Umweltverbänden vor und Helen Schwenken (Universität GH Kassel) analysierte an den Beispielen des europäischen Grenzregimes (Schengener Abkommen) und der Migration Formen der Selbstorganisation von MigrantInnen und Illegalisierten.

Fragen eines angemessenen Verständnisses einer europäische Öffentlichkeit und die Möglichkeiten ihrer Stärkung standen im Mittelpunkt des Workshops "Europäische Öffentlichkeit". Unterschiedliche Sprachen, Kulturen und Identitäten gelten den Skeptikern als Standardeinwände gegen einen aussichtsreichen Ausbau europäischer Öffentlichkeit. Eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten könne sich jedoch, so Bernd Giesen (Universität Konstanz) auch durch die Wahl gleicher Themen ergeben. Eine solche Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten demonstrierte er am Beispiel der nationalen Berichterstattung in Europa nach dem Eintritt von Haiders FPÖ in die österreichische Regierung.

Juan Medrano (ASEP-Institut, Madrid) unterstützte das Argument einer Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten über die Synchronisierung ihrer Themenwahl durch die Ergebnisse seiner Untersuchung nationaler Berichterstattung in EU-Mitgliedsländern im Zeitraum 1947 - 1995: Die gleichen Diskussionen finden in verschiedenen Sprachen und vorangetrieben durch Akteure nationaler Öffentlichkeit statt.

Marianne van de Steeg (Europäische Hochschule Florenz) gab einen Überblick über die akademische Diskussion über europäische Öffentlichkeit; in einem zweiten Teil ihres Beitrags präsentierte sie Ergebnisse empirischer Untersuchungen zur nationalen Berichterstattung zum Thema EU-Osterweiterung in vier EU-Ländern.

Simone Ruppertz-Rausch und Thomas Schmid (TU Darmstadt) stellten an den Fallbeispielen "Agrarreform" und "Gentechnologisch veränderte Lebensmittel" den oftmals unterschätzten Stellenwert sektoraler Öffentlichkeiten für eine europäische Öffentlichkeit dar.

Stefanie Sifft (Universität Bremen) analysierte die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure, die als "two-level-player" sowohl in Kommunikationszusammenhänge auf EU-Ebene als auch in die massenmedialen Öffentlichkeiten der EU-Mitgliedsländer eingebunden sind. Weitere Vorträge galten der Rolle einer "multinationalen Kerngruppe" von investigativen Journalisten beim Rücktritt der EU-Kommission 1999 (Christoph Meyer, Universität Cambridge), der Rolle europäischer Expertenöffentlichkeiten (Alexander Schmidt-Gernig, Humboldt-Universität) und der angemessenen theoretischen Konzeption europäischer Öffentlichkeit (Patrizia Nanz, Europäische Hochschule Florenz, und Cathleen Kantner, Humboldt-Universität Berlin).

Der Workshop "Europa zwischen regionaler Selbstbestimmung, Nationalstaat und supranationaler Integration" untersuchte die Bedeutung regionaler Formationen und Identitätsbildungen für die europäische Integration. Martin Brusis (Universität München) analysierte die Auswirkungen der EU-Erweiterungsdiskussion auf die Bürgergesellschaften in den mittel- und osteuropäischen Ländern: Die Ausbildung einer europäischen Identität bleibt abhängig von nationalen Identitätsdefinitionen und nationalen politischen Konfliktlinien des Parteiensystems (Modernisierung/Traditionalismus; Kommunismus/Antikommunismus; Kapital/Arbeit).

Helmut Fehr (Humboldt-Universität) stellte den Wandel regionaler Identitäten am Beispiel Oberschlesiens vor und Bettina Morhard (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) berichtete über die europäische Regionalpolitik im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Oliver Schmidtke (University of Victoria/Canada) berichtete an Hand ausgewählter Fallbeispiele (Lega Nord, FPÖ, Vlaams Blok) über Formen des populistischen Protests im Namen der Region.

Die Frage nach Nationalisierungstendenzen als Reaktion auf den europäischen Integrationsprozess behandelte Stefanie Sifft (Universität Bremen) am Beispiel des Euroskeptizismus in Dänemark. Die EU wird dort zunehmend als Bedrohung nationaler Errungenschaften und Werte gesehen. Maßgeblich für diese Deutung ist eine Quasi-Allianz der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei mit linken Euroskeptikern.

Anmerkungen

[1] Sprecher des AK Soziale Bewegungen der DVPW und Herausgeber des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen

[2] Der Kongressreader mit den Thesenpapieren der Referentinnen und Referenten wird auf Anforderung per E-Mail als pdf-datei vom WZB versendet (juttaKxy5∂medea wz-berlin de) und findet sich zum Download auch auf der Web-Seite http://www.fjnsb.de.

[3] Ausgewählte Beiträge des Kongresses erscheinen in Heft 4/2001 des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen und in dem Band Ansgar Klein/Ruud Koopmans u. a. (Hrsg.): Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa, der im Verlag Leske+Budrich 2002 erscheinen wird.