Tagungsberichte

Bericht von der Werkstatttagung der Evangelischen Akademie Loccum zu Partizipation

Loccum, 28.–30. Januar 2014

von Elske Bechthold und Stefanie B. Seitz, ITAS

So vage die Bedeutung des Begriffs auch sein mag, Bürgerbeteiligung liegt im Trend. Die TA-Forschung beschäftigt sich schon seit mehreren Jahrzenten mit dem Thema Partizipation – am ITAS mit einer langen Tradition im Bereich der Politikberatung. Aktuell spielt es u. a. im am ITAS bearbeiteten Teilprojekt der interdisziplinären Forschungsplattform ENTRIA[1] eine Rolle, in dem auch die klassischen Fragestellungen der Partizipationsforschung wiederzufinden sind: Bei der Suche nach einem Standort für die Einlagerung hoch radioaktiver Reststoffe wird es eine der zentralen Herausforderungen sein, die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsverfahren angemessen zu gestalten.[2] Und so lockte uns der vielversprechende Titel „Verfahren? Macht nichts! – Macht und Ohnmacht in partizipativen Prozessen“ zur 7. Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zum Thema Partizipation.

1     Open Space – Werkstatttagung mal anders

Seit 2005 veranstaltet die Akademie unter der Leitung von Albert Drews gemeinsam mit dem Prozedere-Verbund[3] jährliche Tagungen, in denen gesellschaftliche Beteiligungsprozesse unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Zur diesjährigen kamen 60 Teilnehmer/innen mit heterogenem Hintergrund und Erkenntnisinteresse zusammen. Die Spannbreite reichte von zivilgesellschaftlich Engagierten über Mitarbeiter/innen von Bundes- und Landesbehörden bis hin zu wissenschaftlich Tätigen. Etwa die Hälfte der Anwesenden jedoch war dem Metier der „Prozess-Gestalter/innen“, also Moderatoren/innen von Beteiligungsprozessen, zuzurechnen, was starken Einfluss auf die strukturelle, aber auch inhaltliche Ausgestaltung der Tagung hatte. Denn diese Tagung fiel aus dem „Rahmen“ der Veranstaltungsreihe, da statt dem üblichen wissenschaftlichen Programm die Open-Space-Methode nach Harrison Owen (1992) vom Organisationsteam um Raban Fuhrmann, Marei Kiele, Oliver Kuklinski und Sabine Säck-da Silva angewandt wurde. Diese Großgruppenmethode erlaubt, in kurzer Zeit eine Fülle von Themen zu bearbeiten. Die Teilnehmenden schlagen dabei die Fragestellungen vor und moderieren entsprechende Arbeitsgruppen selbst – diese Offenheit setzt viel Kreativität bei den Beteiligten frei, insbesondere bei Menschen, die ungern im engen Rahmen arbeiten („Schmetterlinge“). Wissenstransfer soll durch Teilnehmende, die von Gruppe zu Gruppe wechseln („Hummeln“), sowie durch gemeinsame Abschlussrunden erreicht werden. Da die Dokumentation in den Arbeitsgruppen sehr heterogen war, war die Ergebnissicherung insgesamt leider eher zufällig. Das methodische Spektrum der Workshops dagegen war überraschend groß und gut durchdacht: Durch Methoden wie „Backcasting“ über „Elevator Pitch“ bis zum „Genuine Contact“ konnte ganz praktisch erfahren werden, wie die Beteiligung der Teilnehmer/innen einer mit vielfältigen Interessen ausgestatteten Tagungsgruppe bewirkt werden kann.

2     Erfahrungen mit Macht und Ohnmacht

Die unterschiedlichen Erfahrungen mit Macht und Ohnmacht, dem Schwerpunktthema der Tagung, zeigten sich schon in den beiden Impulsreferaten. Hans Gerber, der für „Ärzte ohne Grenzen“ tätig ist, stellte die Strategien dar, mit denen die Organisation bei ihren internationalen Einsätzen regionalen Machtstrukturen begegnet: das Öffentlichmachen von Behinderungen ihrer Arbeit durch örtliche Behörden oder Konfliktparteien, die Wahrung strikter Neutralität, eine unparteiliche und unabhängige Haltung sowie der vollständige Verzicht auf Bewaffnung. Mit diesen Mitteln gelinge es den Mitarbeitern/innen der Hilfsorganisation, auch in zugespitzten Situationen handlungsfähig zu bleiben. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Christiane Ratjen-Damerau näherte sich dem Begriff der „Macht“ weitaus persönlicher: Für sie bedeute Macht die Möglichkeit der Umsetzung eigener Ideen und sei verbunden mit dem Gefühl der „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“. Durch die Schilderung parteiinterner Machtstrukturen verdeutlichte sie, wie schwer informelle Machtstrukturen zu fassen seien. So sei es für sie trotz langjähriger Erfahrungen mitunter unmöglich, zu erkennen, wie innerparteiliche Entscheidungsprozesse verliefen und wo Entscheidungen letztlich getroffen würden. Der Aspekt der geschlechtsspezifischen Machtverteilung sei ihr in ihrer politischen Laufbahn insbesondere als ein „Nicht-Wahrgenommen-Werden“ begegnet.

Von Seiten der Teilnehmenden waren die Erfahrungen diesbezüglich sehr unterschiedlich. Ehrenamtlich Engagierte und „Prozess-Gestalter/innen“ waren v. a. an einer subjektiven Auseinandersetzung mit dem Thema „Macht und Ohnmacht in partizipativen Prozessen“ interessiert und schöpften dabei aus ihren vielfältigen individuellen Erfahrungen mit partizipativen Prozessen, aus denen sie rege berichteten, sodass es an Fallbeispielen nicht mangelte. Großes Interesse bestand darüber hinaus an prozessualen Fragen (Organisation, Einbinden von Akteuren, Moderationstechniken). Die Diskutanten aus dem politischen und wissenschaftlichen Bereich trieb eher die Frage um, zu welchen Zwecken sich Partizipation eignet, wo sie erfolgreich eingesetzt werden kann und wo ihre Grenzen liegen. Die Heterogenität möglicher Verständnisse und Zugänge zum Partizipationsbegriff spiegelte trefflich das Spektrum des Publikums wider.

3     Fragen nach Macht in Verfahren

Einige Leitfragen bearbeiteten Raban Fuhrmann und Christopher Gohl aus dem Procedere-Kreis: (1) Was bewegt uns, die Frage nach der Macht zu stellen? (2) Was ist Macht? (3) Was ist prozedurale Macht? (4) Was heißt Macht in partizipatorischen Prozessen? Die Motivation, Fragen nach der Macht zu stellen, sei es, „den Schatz der gemeinsamen Macht zu heben“, also über ein gemeinsames „Wir“ zu erfahren, mächtig zu sein. Die klassische Definition Max Webers wurde zur Beantwortung der zweiten Frage herangezogen: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ (Weber 1922, Kap. 1, §16) Es gehe also um ein „Macht zu…“: Macht zur Umsetzung zu haben, eigene Projekte durchzuführen, eigene Vorstellungen zu realisieren. Auch hier wurden die Aspekte der Selbstwirksamkeit und der „Ermächtigung“ betont.

Die Relevanz der Frage nach prozeduraler Macht zeige sich nach Fuhrmann und Gohl dadurch, wie stark sich Macht auf die Art und Weise einer Prozessgestaltung auswirke: „Wer die Spielregeln bestimmt, der/die bestimmt das Spiel.“ Sie gliederten prozedurale Macht in ein mehrstufiges System. Auf der untersten Stufe der personalisierten Politik gelte es festzulegen, wer bestimmt. Die darüber liegende Ebene der Sachpolitik, auf der um Inhalte gerungen werde und das Agenda-Setting stattfinde, entscheide darüber, was gilt. Nach welchen Regeln entschieden wird, werde dann auf verfassungspolitischer Ebene verhandelt. Auf der Stufe der Demokratiepolitik werde darüber entschieden, wie diese Regeln zu ändern, auszulegen, anzupassen seien. Auf der obersten Stufe, die sie als „Lernende Politik“ gefasst haben, werde Macht prozeduralisiert, indem wiederkehrend reflektiert werde, wie diese Regeln zu verstetigen und zu verorten seien.

4     Vertrauen als Voraussetzung von Partizipation

Einer der angebotenen Workshops widmete sich den „Grenzen der Partizipation“. Diese werden erreicht, wenn Partizipationsprozesse den Beteiligten als „Farce“ erscheinen, weil die vorgebliche Ergebnisoffenheit vom Auftraggeber eingeschränkt oder zu wenig Transparenz über das Entscheidungsverfahren hergestellt wird, oder wenn Partizipationsprozesse ergebnislos versanden, oder auch, wenn Konflikte so tiefgreifend sind, dass sie eine Entscheidungsfindung verhindern. Auch mangelnde Ressourcen und nicht vorhandene kommunikative Kompetenzen wurden aufgeführt. Macht spielt hier ebenfalls eine entscheidende Rolle – die weit verbreitete Wahrnehmung von Bürgerbeteiligungen als „Alibiveranstaltungen“, „Beteiligungs-Farce“ oder „Akzeptanzbeschaffung“ spricht von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Angebot zur Mitgestaltung. Das fehlende Vertrauen gegenüber der machtvolleren Partei, auf die eigene Macht zu verzichten, und damit eine Aushandlung auf Augenhöhe zu ermöglichen, stellte sich als eine der schwierigsten Voraussetzungen von Bürgerdialog- und Beteiligungsverfahren heraus.

Ein aktuelles Praxisbeispiel zeigt, wie ein Bürgerdialog erst ermöglicht wurde, nachdem ein Vertrauensvorschuss gegeben wurde. Bei der Stilllegung und dem Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht wurde von Seiten der Betreiber freiwillig Macht abgegeben an eine plural zusammengesetzte Begleitgruppe, nämlich das formelle Recht, alleine zu entscheiden, zugunsten der Zusage, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Die im Vorfeld des Bürgerdialogs gebildete Gruppe aus Parteien, Anwohner/innen und Anti-Atom-Initiativen konnte so überzeugt werden, dass es der Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht, mit der generellen Dialogbereitschaft und dem Wunsch nach einer konsensorientierten Lösung ernst meinte. Der Dialogprozess, der auf die gesamte Dauer des Abbaus der Anlagen angelegt ist, wird im Zwischenfazit der Beteiligten als Erfolg gewertet (vgl. Freitag i. E.).

5     Fazit

Die Wahrnehmung der Grenzen der Partizipation wurden durch die Reflexion eigener Erfahrungen als Spielräume umgedeutet: In welchen Situationen, an denen Grenzen wahrgenommen wurden, ist es dann doch weitergegangen und warum? Wie können die eigenen Spielräume erweitert werden? Welche Möglichkeiten gibt es, Verfahrensregeln zu beeinflussen? Dass dazu auch das Wissen über Verfahrensregeln gehört, stellte sich als eine der wesentlichen Kompetenzen heraus.

Die vieldeutige Frage des Tagungstitels „Verfahren – macht nichts?“ beantwortete eine Teilnehmerin in der Schlussrunde sehr treffend durch die Veränderung des Satzzeichens zu dem Ausruf „Verfahren – macht was!“. Ja, es macht einen großen Unterschied, wie Partizipationsverfahren ausgestaltet werden, ob Machtungleichgewichte in der Prozessgestaltung ausgeglichen werden. Und wenn der Prozess „verfahren“ ist, so ist dies keinesfalls ein leicht zu behebendes Problem. „Macht etwas!“ als Aufforderung auch an die Prozessgestalter, mit ihrem Know-how zivilgesellschaftlichen Einfluss und Gestaltungsspielräume auszuweiten.

Gerade die Mischung aus Prozessgestaltern und wissenschaftlich am Thema Partizipation Interessierten hat gezeigt, dass die konkrete Ausgestaltung von Partizipationsverfahren als Forschungsgegenstand auf großes Interesse stößt und eine wissenschaftliche Begleitung von Bürgerbeteiligungsverfahren zur weiteren Etablierung von Elementen deliberativer Demokratie beitragen kann. Weitere Veranstaltungen in Rahmen des Procedere-Verbundes sind geplant.

Anmerkungen

[1] ITAS-Arbeitspaket in der Forschungsplattform ENTRIA: „Governance zwischen Wissenschaft und öffentlichem Protest“, http://www.itas.kit.edu/wuw_lp_hock13_entria.php sowie http://www.entria.de/

[2] Wie konflikthaft allein die Auseinandersetzung um das richtige Verfahren ist, zeigte die Debatte um die Einsetzung der sog. „Endlager-Kommission“. Siehe z. B. Spiegel online, 10.4.14, „Atomares Endlager: ‚Irgendwo wird das Zeug hinmüssen‘“; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-umweltverbaende-zoegern-arbeit-der-kommission-hinaus-a-963681.html

[3] Procedere-Verbund für Prozedurale Praxis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft; http://procedere.org/

Literatur

Owen, H., 1992: Open Space Technology: A User’s Guide. Pontiac; http://elementaleducation.com/wp-content/uploads/temp/OpenSpaceTechnology--UsersGuide.pdf (download 21.5.14)

Weber, M., 1922: Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen

Freitag, S., i. E.: Rückbau eines Forschungsreaktors – Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung am Beispiel des Dialogs um den Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht. In: Besemer, Chr.; Stiftung Mitarbeit, Werkstatt für gewaltfreie Aktion/Baden (Hg.): Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bonn; http://www.hzg.de/imperia/md/content/gkss/presse/d/ruckbau_eines_forschungsreaktors-_silke_freitag.pdf (download 4.7.14)