Deutschlands Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung

Schwerpunktthema: Nachhaltige Entwicklung II- nationale Pläne und Strategien

Deutschlands Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung

von Reinhard Coenen, ITAS

Unter dem Titel "Schritte zu einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung: Umweltziele und Handlungsschwerpunkte in Deutschland" hat jetzt auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein programmatisches Papier vorgelegt, das die Grundlage für eine Diskussion aller gesellschaftlichen Gruppen über die nächsten notwendigen Schritte auf dem Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bilden soll.

Bundesministerin Dr. Angelika Merkel mißt in ihrer Vorbemerkung einem konstruktiven Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen eine große Bedeutung zu. Er müsse dazu führen, daß die Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen und bewältigt wird. Sie hofft, daß durch einen solchen Dialog Gegensätze in der Gesellschaft überwunden werden können und verhindert wird, daß die Ziele und Handlungsfelder der Umweltpolitik durch Ideologie, Irrationalität oder Angst bestimmt werden.

Abschnitt A des Berichts enthält Aussagen zu den mehr grundlegenden Positionen. Es wird zunächst hervorgehoben, daß das Einschlagen eines Weges in eine nachhaltige Entwicklung nicht allein Aufgabe des Staates ist, sondern aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Bundesregierung sehe es deshalb als ihre Aufgabe, den Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen über deren notwendige Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung zu führen. Weiterhin wird hervorgehoben, daß eine nachhaltige Entwicklung kontinuierlich auch in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten vorangebracht werden müsse. Allerdings werde der Pfad für eine unserem Land angemessene Entwicklung nur zu finden sein, wenn nach ihr auf der Grundlage der gesellschaftlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Probleme am Standort Deutschland gesucht wird; eine Formulierung, die viele Deutungen offen läßt.

Zur Problematik der Bildung von Umweltzielen wird ausgeführt, daß das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in seiner Abstraktheit keine Hinweise darauf gebe, welcher Umweltzustand konkret anzustreben sei; an anderer Stelle des Berichts wird allerdings auf die vielzitierten Managementregeln für eine nachhaltige Bewirtschaftung des natürlichen Kapitalstocks hingewiesen, die nach Ansicht des Autors dieses Beitrags in dieser Hinsicht durchaus gewisse Hinweise geben. Des weiteren heißt es im Bericht, daß jede Gesellschaft die aus ihrer Sicht entscheidenden Maßstäbe für Nachhaltigkeit bestimmen und die kritischen Schwellen festlegen müsse, ab denen Nachhaltigkeit erreicht oder verfehlt wird. Angesichts der globalen Ursachen und Auswirkungen vieler Umweltprobleme erscheint eine solche Aussage allerdings höchst problematisch, denkt man z.B. an das Problem des anthropogen verursachten Klimawandels.

Weiterhin wird festgestellt, daß die in Deutschland und auch in anderen Staaten durchgeführte intensive Diskussion über Umweltziele das Bedürfnis deutlich mache, die Ziele klarer zu definieren. Dabei wird im Bericht unterschieden zwischen Umweltqualitätszielen (Welcher Zustand wird für die Zukunft angestrebt?) und Umwelthandlungsziele (Welche konkreten Schritte werden für die Bewältigung der als vorrangig angesehenen Probleme bzw. zur Erfüllung der Umweltqualitätsziele für notwendig gehalten?).

Einer Quantifizierung von solchen Zielen steht das Papier eher skeptisch gegenüber. Umweltziele, so heißt es im Bericht, müssen hinreichend flexibel sein, um neuen Erkenntnissen Rechnung tragen zu können, und sie müssen der Korrektur und Ergänzung zugänglich sein. Ein starres, umfassendes Zielsystem mit punktgenauer Fixierung scheine daher eher problematisch zu sein. Im Prinzip ist dem zuzustimmen, aber auch Zielsysteme mit quantifizierten Zielen und vorgegebenem Zeitrahmen können flexibel gestaltet werden und sind für Revisionen offen, wie das Beispiel des Niederländischen National Environmental Policy Plan zeigt. Quantifizierungen und Zeitvorgaben haben vor allem zwei Vorteile: zum einen können die Umweltpolitik und ihre Maßnahmen besser in bezug auf ihren Zielerfüllungsgrad bewertet werden. Zum anderen besitzen die betroffenen Akteure eine klarere Grundlage für ihre Entscheidungen. Der Bericht des Bundesumweltministeriums enthält dagegen überwiegend nur qualitativ formulierte Umweltqualitäts- und Handlungsziele.

Im Teil B des Berichts "Umweltziele und Handlungsschwerpunkte in Deutschland" wird zunächst festgestellt, daß in Deutschland in den letzten Jahrzehnten durch die Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Wirtschaft, getragen von einem hohen Umweltbewußtsein der Bürger, bereits eine beachtliche Wegstrecke in Richtung auf eine nachhaltige umweltgerechte Entwicklung zurückgelegt worden sei, der Stand des Umweltschutzes sei im internationalen Vergleich unbestritten hoch.

Im folgenden werden dann in diesem Abschnitt für Handlungsfelder oder Umweltproblembereiche, bei denen nach Ansicht der Bundesumweltministerin noch am deutlichsten Abweichungen vom nachhaltigen Entwicklungspfad festzustellen sind und deshalb mittelfristig der größte Handlungsbedarf besteht, Umweltqualitäts- und Handlungsziele sowie Handlungsansätze formuliert und diskutiert. Als solche prioritären Handlungsfelder werden folgende Bereiche angesehen:

I Schutz des Klimas und der Ozonschicht

II Schutz des Naturhaushalts

III Schonung der Ressourcen

IV Schutz der menschlichen Gesundheit

V Verwirklichung einer umweltschonenden Mobilität

VI Verankerung einer Umweltethik.

Die Handlungsfelder sind allerdings so breit formuliert, und es werden im Bericht so viele Handlungsziele innerhalb der jeweiligen Handlungsfelder genannt, die vornehmlich qualitativer Art sind, daß es dem Leser des Berichts schwerfällt, neue Prioritäten oder Veränderungen von Prioritäten in der Umweltpolitik herauszulesen, die sich möglicherweise aus der stärkeren Orientierung am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ergeben haben. Es bleibt zu hoffen, daß der von Umweltministerin Merkel auf Basis dieses Berichts initiierte Dialog mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu einer wesentlich deutlicheren Akzentuierung und Konkretisierung des deutschen Wegs zu einer nachhaltigen Entwicklung führt.

Bibliographische Angaben

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.): Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung: Umweltziele und Handlungsschwerpunkte in Deutschland - Grundlage für eine Diskussion. Bonn, Stand Juni 1996.