Symposium: Fünf Jahre nach dem Erdgipfel. Umwelt- und Entwicklungspolitik auf dem Weg ins nächste Jahrtausend Tagungsbericht

TA-relevante Bücher und Tagungsberichte

Symposium: Fünf Jahre nach dem Erdgipfel. Umwelt- und Entwicklungspolitik auf dem Weg ins nächste Jahrtausend

Tagungsbericht von Bettina-Johanna Krings, ITAS

Fünf Jahre nach der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro findet vom 23. - 27. Juni 1997 eine Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt, die eine Bestandsaufnahme und erste Bewertung der Umsetzung der Agenda 21 vornimmt. Anläßlich dieser Sondertagung hat das Forum Umwelt & Entwicklung deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO's) am 9. und 10. Juni 1997 in Bad Godesberg ein Symposium durchgeführt, welches ebenfalls die Frage beleuchtet, wie weit der Rio-Prozeß in der gesellschaftlichen Diskussion Deutschlands in den letzten fünf Jahren vorangeschritten ist und inwieweit das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung von der Bundesregierung verwirklicht und in die verschiedenen Politikfelder eingebettet wird. Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde ein halbes Jahr nach Rio gegründet und umfaßt 35 Verbände wie beispielsweise AgrarBündnis, Brot für die Welt, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Volkshochschulverband, Germanwatch, Stiftung Entwicklung und Frieden etc., um nur einige wenige zu nennen. Das Forum hat sich mit der Zielsetzung gebildet, den Rio-Prozeß in Deutschland kritisch zu begleiten und gemeinsame Standpunkte und Strategien zu unterschiedlichen Themen auszuarbeiten. Mit dem Symposium wollte das Forum eine Gelegenheit anbieten, eine erste Bestandsaufnahme über Fortschritte und Defizite deutscher Umwelt- und Entwicklungspolitik seit Rio zu reflektieren und zu formulieren.

Eine Bewertung impliziert immer auch den Einbezug der Perspektiven und der Zielsetzungen, aus denen bewertet wird. Dies wurde auf dem Symposium erneut sehr deutlich. Während die Politiker aus den einschlägigen Ministerien und Behörden (BMZ, BMU, Auswärtiges Amt etc.) auf eine Reihe von Erfolgen sowohl in der Umwelt- als auch in der Entwicklungspolitik in den letzten Jahren verwiesen, wurden diese zwar von den verschiedensten NRO's zwar anerkannt, jedoch nur als kleiner Tropfen auf dem heißen Stein bewertet, betrachtet man die inhaltlichen Vorgaben des Modells einer zukunftsfähigen Entwicklung.

Insgesamt, und hier waren sich die Vertreter und Vertreterinnen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessensgruppen einig, hat die Rio-Konferenz das Bewußtsein für die schwierige Balance zwischen Umweltschutz und Nachhaltigkeit, bzw. zwischen Entwicklung und Nachhaltigkeit in besonderem Maße geschärft und inhaltlich zusammengeführt. Als politische Stoßkraft hat sie in folgenden Bereichen kreativ eingewirkt: 

Schwere Vorwürfe wurden hingegen gegen das schwache politische Konzept nachhaltiger Entwicklung der Bundesregierung erhoben. Hier wurden insbesondere im Bereich staatlicher Steuerung folgende Defizite genannt:

Nach Rio haben zwei Drittel aller Industriestaaten und mindestens 60 weitere Länder Nachhaltigkeitsstrategien formuliert oder Umweltpläne entworfen und politisch umgesetzt. Gemessen an der Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik im internationalen Umweltbereich besonders im Vorfeld und während der Rio-Verhandlungen genoß, fällt nun, fünf Jahre später, eine erste Bilanz bei den Nichtregierungsorganisationen nicht sehr gut aus.

Sowohl der deutschen Umwelt- als auch der Entwicklungspolitik wurde vorgeworfen, daß sie sich nach wie vor stark konfliktvermeidend und defensiv verhält. Das heißt mit anderen Worten gesellschaftlich-wissenschaftliche Suchprozesse nach alternativen Modellen zur Wachstumsspirale werden kaum wahrgenommen und in Bewegung gesetzt. Gestaltungskonzepte sparen Fragen nach Interessen und Macht aus, Wachstumskritik und Konzepte für eine gerechtere Verteilung gelten als nebensächlich.

Die globalen sozialen und ökologischen Probleme haben sich seit Rio weiterhin verschärft. National und international besteht ein großer Handlungsbedarf, will man dem Anspruch der Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung gerecht werden. Die Vernetzung von sozialen und ökologischen Fragestellungen hat Problemkomplexe eröffnet, die Chancen und Möglichkeiten für neue Such- und Gestaltungsprozesse gesellschaftlicher Entwicklungen eröffnen. Die Nichtregierungsorganisationen leisten, wie die Veröffentlichung der Studie 'Zukunftsfähiges Deutschland' von Misereor und dem BUND gezeigt hat, einen wichtigen Beitrag in der gesellschaftlichen Diskussion um Nachhaltigkeit. Neben vielen Forderungen wie z.B. der Erstellung eines nationalen Umweltplans für Deutschland, der Einführung einer Öko-Steuer, der Integration zentraler politischer Ressorts (Wirtschaft, Arbeit) in den gesellschaftlichen Prozeß betonen die NRO's in besonderem Maße die Koordination und Verknüpfung der nationalen und der internationalen Ebene. Um die internationale Vorreiterfunktion Deutschlands wiederherzustellen, müssen jedoch zunächst innenpolitisch die Weichen in Richtung nachhaltiger Entwicklung gestellt werden. Hierzu bedarf es noch verstärkt der öffentlichen Diskussion und der politischen Arbeit.

Der Rio-Prozeß hat die Arbeit der deutschen NRO's in erheblichem Maße befruchtet. Davon zeugt schon das Forum Umwelt und Entwicklung, wo die beiden Themen zusammengeführt werden. Besonders auf der internationalen Ebene und im Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie Verbraucher-, Industrieverbänden und Gewerkschaften soll der Austausch und die Zusammenarbeit intensiviert werden. 'Empowerment' und 'Capacity Buildung' als wichtigste Instrumente der NRO's wurden in diesem Sinne immer wieder formuliert.

In Rio wurde innerhalb der Staatengemeinschaft vereinbart, daß Umweltschutz und eine an den menschlichen Grundbedürfnissen orientierte nachhaltige, das beinhaltet auch eine für nachfolgende Generationen bewahrende Entwicklung als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder betrachtet werden soll. Die NRO's als unabhängige gesellschaftliche Gruppe spielen in diesem Prozeß sicherlich eine wichtige Aufgabe, damit dieses Leitbild in seiner Gestaltungsfunktion weitreichend wahrgenommen wird. Dies wurde im Rahmen des Symposiums in eindrücklicher Weise deutlich.